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Presse

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen von mir.

Weitere Pressemitteilungen der CDU Landtagsfraktion finden Sie unter folgenden Links:

Pressearchiv Hauke Hansen

Pressearchiv der CDU Landtagsfraktion

Krankenhausinvestitionen | | Nr. 23/23

Wir stehen zu unseren Zusagen bei den Krankenhausinvestitionen

 

Zur heute vorgestellten Verständigung der Landesregierung auf zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhausinvestitionen im Land erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen:

„Wir stehen zu unseren Zusagen bei den Krankenhausinvestitionen im Land. Ich freue mich, dass die Landesregierung heute die Verständigung vorstellen konnte, wie die Finanzierungslücke bei den Krankenhausinvestitionen geschlossen werden kann, für die es in der vergangenen Wahlperiode noch keine finale Finanzierungszusage gegeben hat. Insgesamt 110 Millionen Euro wird das Land damit in den kommenden zehn Jahren zusätzlich zur Verfügung stellen, um den Investitionsstau, der über viele Jahre bei unseren Krankenhäusern und Kliniken aufgelaufen ist, weiter abzubauen.

Wir stehen für bestmögliche Bedingungen für eine qualitativ hochwertige und zukunftsfähige medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land und gehen die großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich entschlossen an. Mit den zusätzlichen Investitionsmitteln machen wir auch einmal mehr deutlich, dass wir zu unseren Zusagen gegenüber den Kliniken und Krankenhäuser stehen und das Land seine Hausaufgaben gemacht hat. Jetzt muss auch der Bund endlich liefern und endlich für eine auskömmliche Finanzierung bei den Betriebskosten sorgen.“, so Hansen.

Krankenhäuser | | Nr. 21/23

Land hilft Kliniken im Land mit Vorfinanzierung der Bundeshilfen

 

Zum Start der Vorfinanzierung der Bundeshilfen der Krankenhäuser durch das Land erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen:

„Die Vorfinanzierung der Bundesmittel für Krankenhäuser zur pauschalen Hilfe für Energiemehrkosten durch das Land zeigt, dass die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung in Schleswig-Holstein die schwierige Situation vieler Krankenhäuser sehr ernst nehmen und nicht nur rumschnacken, sondern anpacken und aktiv helfen. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützt das Land nun dort, wo die bereits vor Monaten groß angekündigten Hilfen des Bundes wieder viel zu lange dauern. Das Land springt hier nun ein und übernimmt die Vorfinanzierung der von Bund zugesagten Betriebskosten mit 48 Millionen Euro. Es fehlt nach wie vor Geld im System der Betriebskostenfinanzierung und die Hilfen zu Energiemehrkosten durch den Bund decken die tatsächlichen Mehrkosten der Häuser, die ja auch in anderen Bereichen deutliche Kostensteigerungen zu verkraften haben, nicht ansatzweise ab. Solange der Bund den Krankenkassen jährlich 10 Milliarden Euro zu wenig für die Empfänger von Sozialtransferleistungen überweist, sehe ich hier auch zukünftig massive Probleme auf uns zukommen“, so Hansen.

Marien-Krankenhaus | | Nr. 20/23

Entscheidend ist die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung

 

Zur Diskussion um das Marien-Krankenhaus in Lübeck erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hauke Hansen:

„Von zentraler Bedeutung ist die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung und damit auch die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Geburtshilfe. Aktuell besteht das Risiko, dass die Geburtshilfe des Marien-Krankenhauses in Lübeck mit rund 1.400 Geburten pro Jahr schließt. Wesentlicher Grund dafür ist die für den Betrieb nicht mehr ausreichende personelle Ausstattung der Klinik.

Ausdrücklich begrüßen wir daher das Angebot des UKSH, sich hier zu engagieren. Damit liegt ein nachhaltiger Vorschlag zur Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung in Lübeck auf dem Tisch. Sollten sich weitere Lösungsvorschläge, zum Beispiel mit anderen Trägern, ergeben, stehen wir diesen offen gegenüber.

Diese Situation zeigt erneut, dass die von der Bundesebene festgelegten Vergütungen für Geburten zu niedrig sind. Selbst größere Krankenhäuser mit mehr als 500 Geburten im Jahr gelingt es nicht, hier auch nur annähernd kostendeckend zu arbeiten. Dieser Sachverhalt ist ein ganz entscheidender Grund dafür, weshalb es in der Geburtshilfe aktuell an mehreren Stellen Probleme gibt“, so Hansen.

Krankenhäuser  | Nr. 05/23

Kliniken: Schnellere Entgelt-Verhandlungen nötig

 

„Ein Problem der Liquidität von Kliniken ist zunehmend, dass Forderungen an die Kassen bestehen, diese aber erst später bezahlt werden. Es ist nötig, dass die Entgelt-Verhandlungen zwischen Kostenträgern und Kliniken schneller stattfinden und das Krankenhausentgeltgesetz vom Bund dahingehend geändert wird, dass ausstehende Zahlungen schneller erfolgen“, so der Vorsitzende des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, und der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen.

Planungssicherheit sei für die Kliniken von großer Bedeutung. Dies gelte besonders angesichts der immer bedrängender werdenden Herausforderungen vor allem durch die Energiekrise, Inflation und Personalmangel.

Kalinka und Hansen: „Rund 80% der Krankenhäuser haben für 2020 bislang in Schleswig-Holstein eine verbindliche Budgetvereinbarung geschlossen, für 2021 sind es etwas mehr als 50%, für 2022 bisher rd. 20%. Die Zahlen machen deutlich, dass es Handlungsbedarf gibt. Der Kostendruck in den Kliniken ist stark gestiegen. Deshalb sind ausstehende Zahlungen ein Problem.

Und es ist wichtig, dass die Kliniken möglichst frühzeitig durch den Abschluss von Entgelt-Verhandlungen wissen, wie hoch welche Leistung vergütet wird und nicht erst Jahre später.“

Krankenhausfinanzierung  | Nr. 03/23

Der Bund lässt Krankenhäuser und Kliniken im Regen stehen

 

Zu den heutigen Beratungen der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister über die geplante Krankenhausreform des Bundes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen:

„2023 werden in Deutschland sehr viele Krankenhäuser Verluste aus dem laufenden Betrieb erleiden. Für die Betriebskostenfinanzierung ist dabei der Bund zuständig. Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen wurden und werden durch die getroffenen Entscheidungen von Herrn Lauterbach nicht ausreichend kompensiert.“, so Hauke Hansen.

Heute tagen Bund und Länder zu den Vorschlägen einer Kommission zur Krankenhausfinanzierung. Ein Kernvorschlag der Kommission um Prof. Dr. Tom Bschor ist, dass Krankenhäusern sogenannte Vorhaltekosten für bestimmte Bereiche gezahlt werden sollen.

„Die Finanzierung von Vorhaltekosten ist grundsätzlich sinnvoll. Problematisch ist dabei jedoch, dass den Krankenhäusern zunächst die Fallpauschalen, also Gelder, gekürzt werden sollen, um genau diese eingesparten Gelder dann erneut als Vorhaltekosten zu verteilen. Damit bleibt das Gesamtbudget für die Kliniken in der Summe trotz starker Kostensteigerung konstant. Eine Lösung für die angespannte Situation der Krankenhäuser ist hier nicht zu erkennen. Herr Lauterbach hofft wohl, dass absehbar noch einige Krankenhäuser schließen und damit für die verblieben Häuser dann mehr Geld zur Verfügung steht. Bei den bestehenden Belastungen in der ambulanten wie der stationären Versorgung ist dieser Plan fahrlässig. Eine medizinisch sinnvolle Krankenhausplanung, die eine gute Versorgung der gesamten Bevölkerung gewährleistet, lässt sich so nicht umsetzen.“, so Hauke Hansen.

Corona-Strategie | | Nr. 351/22

Wir gehen einen weiteren Schritt in Richtung Normalität

 

Zur heute durch die Landesregierung angekündigten Änderungen der Corona-Regeln des Landes zum 1. Januar 2023 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen:

„Heute hat sich die Landesregierung mit dem Corona-Expertenrat erneut beraten. Die in der öffentlichen Anhörung vor dem Innen- und Rechts- sowie dem Sozialausschuss am 3. November getätigten Aussagen haben weiterhin Bestand: Mit Blick auf das Coronavirus sind sich die Experten einig, dass es zum einen keine rechtliche Grundlage mehr für eine Maskenpflicht im ÖPNV gibt, zum anderen die Notwendigkeit für so weitgehende Einschränkungen nicht mehr gegeben sind.

Die Ankündigung der Landesregierung, die Maskenpflicht im ÖPNV daher zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen, ist daher absolut richtig. Damit geht das Land einen weiteren Schritt in Richtung Normalität. Frühzeitig wurde das Auslaufen der Maskenpflicht kommuniziert und damit auch anderen Bundesländern eine Möglichkeit gegeben, diesen Weg mitzugehen.

Mit Blick auf andere Atemwegserkrankungen ist es ebenso richtig, dass die Landesregierung hier auf allgemeine Empfehlungen setzt und den Menschen im Land klare Hilfestellungen für einen eigenverantwortlichen Schutz gibt. Durch unterschiedliche Atemwegserkrankungen ist die Lage des Gesundheitssystems im Land aktuell angespannt. Daher ist es richtig, Hygieneregeln einzuhalten, für die Wahrnehmung von Grippeschutzimpfungen zu werben und Risikogruppen das Tragen einer Maske in Innenräumen außerhalb der eigenen Wohnung zu empfehlen“, so Hansen.

Imland Klinik | | Nr. 348/22

Für die Versorgung der Bevölkerung ist die Imland Klinik von herausgehobener Bedeutung

 

Zur heutigen Bekanntgabe der Imland Klinik, ein Schutzschirmverfahren zu beantragen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen:

„Für die Versorgung der Bevölkerung ist die Imland Klinik von herausgehobener Bedeutung. Insofern bedaure ich die Belastungen, die durch das nunmehr eingeleitete Schutzschirmverfahren des Krankenhauses gegeben sind. Vor dem Bürgerentscheid wurden den Menschen vor Ort Dinge versprochen, die zu keinem Zeitpunkt kostendeckend waren und von denen niemand sagen konnte, wie sie umgesetzt werden sollen.

Für eine gute Patientenversorgung im Kreis Rendsburg-Eckernförde muss das Ziel sein, die Imland Klinik auf eine wirtschaftliche solide Basis zu stellen.

Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass zur Zeit auch andere Standorte in Schleswig-Holstein unter den aktuellen Personal- und Finanzierungsproblemen leiden. Die Dimension der finanziellen Krise ist bei der Imland Klinik aber im Vergleich besonders weitreichend.“