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Abgeordnete äußern sich zum laufenden Insolvenzverfahren Krankenhaus Geesthacht

Der Sozialausschuss kam auf Antrag der CDU-Fraktion am Rande der Plenarsitzung zu einer Sondersitzung zusammen, um sich über die aktuelle Lage des Krankenhauses Geesthacht, sowie der Klinik für Geriatrie und Seniorenhaus GmbH und das MVZ an der Bergedorfer Straße zu informieren. Den Fragen der Abgeordneten stellten sich der Generalhandlungsbevollmächtigte, der Sanierungsgeschäftsführer sowie der Insolvenzverwalter des angeschlagenen Grund- und Regelversorgers.

Die Vertreter des Krankenhauses berichteten, dass sich die Johanniter bereits aus der Trägerschaft zurückgezogen hätten, das Haus werde aktuell verwaltet. Allerdings sei der Insolvenz- und Bieterprozess auf einem guten Weg.

Der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen dazu: „Die Lage ist ernst und ein harter Prozess für alle Beteiligten. Wir sind froh, dass hochprofessionell an einer Lösung gearbeitet wird und ein klarer, wenn auch ambitionierter Fahrplan vorliegt, der den Beschäftigten bis Weihnachten eine Perspektive gibt, wie es im neuen Jahr für sie weitergeht.“

Aktuell arbeite man, so die Krankenhausvertreter, an einem Sanierungsplan für den Medizinstandort. Kritische Stellen seien vor allem die geringe Anzahl elektiver Eingriffe, die betriebswirtschaftlich nicht rentable Geburtshilfe sowie ein Sanierungsstau von rund 30 Mio. Euro bei den Liegenschaften.

Die für Geesthacht zuständige Abgeordnete Andrea Tschacher zeigte sich nach der Ausschusssitzung besorgt und versprach, den Prozess in den kommenden Monaten weiter engmaschig zu begleiten und darauf zu achten, dass die gesundheitliche Versorgung ihrer Heimatregion dem Versorgungsbedarf auch zukünftig angemessen und auskömmlich bleibt.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach missachtet parlamentarische Gepflogenheiten

Am morgigen Donnerstag soll die lang verhandelte Krankenhausreform (KHVVG) im Bundestag verabschiedet werden.

In der abschließenden Beratung im Gesundheitsausschuss hat der Bundesminister heute zugegeben, dass eine zentrale Beratungs- und Entscheidungsgrundlage ausschließlich den Ampelparteien zur Verfügung gestellt wurde. Opposition und Bundesländer, die die Reform im Rahmen der Landeskrankenhausplanung umsetzen müssen, wurden nicht informiert. Es handelt sich dabei um ein Auswirkungsanalyse-Tool, mit dem sich Bedarfsnotwendigkeiten, Versorgungsbedeutung, Finanzierung und sogar die Schließung einzelner Krankenhäuser simulieren lassen.

Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zeigt sich fassungslos: „Der Bundesgesundheitsminister ignoriert die berechtigten und gesetzlich festgeschriebenen Interessen der Länder und der Opposition. Er stört damit empfindlich das demokratische Miteinander. Er hat bereits im gesamten Gesetzgebungsverfahren bewusst Länder- und Krankenhausinteressen ignoriert. Der heute ruchbar gewordene Ausschluss von Opposition und Ländern von zentralen Entscheidungsgrundlagen ist ein massiver Verstoß gegen unsere parlamentarischen Gepflogenheiten.“