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Startklar für die Bundestagswahl!

Auf unserem gestrigen Kreisparteitag kamen 66 Wahlberechtigte zusammen, um die Weichen für die Bundestagswahl zu stellen.
Der Vorstand wurde fast vollständig mit großer Mehrheit bestätigt – und ich möchte mich für die Wiederwahl als Kreisvorsitzender bedanken.

In meiner Rede blickte ich auf die Erfolge der letzten Jahre zurück: Die Kommunalwahl mit 17 direkt gewonnenen Wahlkreisen war ein voller Erfolg.
Bei der Europawahl holten wir durch unseren Wahlkampf mit Niclas Herbst ebenso die meisten Stimmen.
Wir haben bewiesen, dass die CDU eine starke, lösungsorientierte Kraft der Mitte ist.

Wir stellten auch neue Veranstaltungsformate auf die Beine:
Zum Beispiel das Unternehmerfrühstück im kleinen Kreis mit Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen oder
die spannende Diskussion zum Grundsatzprogramm mit Franziska Hoppermann.

Persönlich freue ich mich besonders, dass Bundestagskandidatin Sandra Carstensen nun im Vorstand mit anpackt.
In ihrer Rede machte sie deutlich: „Neumünster hat enormes Potential.
Unser Land braucht starke Köpfe, klare Ideen und den Mut, Dinge anzupacken.“

Großes Highlight war die Ehrung von mehreren Mitgliedern für ihre langjährige Mitgliedschaft bei der CDU.
Unser Ehrenvorsitzender Herbert Möller erhielt für seine 65-jährige Mitgliedschaft eine unterschriebene Urkunde durch die Parteichefs und ein Buchgeschenk.

Nun ist es Zeit, gemeinsam Neumünster nach vorne zu bringen und die Bundestagswahl klar zu gewinnen!

Neu gewählter Vorstand der CDU Neumünster (von links):

Marcel Yegin, Carl Holtzberg, Andrea Pries, Babett Schwede-Oldehus, Sandra Carstensen, Hauke Hansen, Malgorzata Bardua, Fatih Mutlu, Alexandra Breckwoldt, Martin Kriese, Artur Wrzesinski
Foto: CDU Neumünster

Abgeordnete äußern sich zum laufenden Insolvenzverfahren Krankenhaus Geesthacht

Der Sozialausschuss kam auf Antrag der CDU-Fraktion am Rande der Plenarsitzung zu einer Sondersitzung zusammen, um sich über die aktuelle Lage des Krankenhauses Geesthacht, sowie der Klinik für Geriatrie und Seniorenhaus GmbH und das MVZ an der Bergedorfer Straße zu informieren. Den Fragen der Abgeordneten stellten sich der Generalhandlungsbevollmächtigte, der Sanierungsgeschäftsführer sowie der Insolvenzverwalter des angeschlagenen Grund- und Regelversorgers.

Die Vertreter des Krankenhauses berichteten, dass sich die Johanniter bereits aus der Trägerschaft zurückgezogen hätten, das Haus werde aktuell verwaltet. Allerdings sei der Insolvenz- und Bieterprozess auf einem guten Weg.

Der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen dazu: „Die Lage ist ernst und ein harter Prozess für alle Beteiligten. Wir sind froh, dass hochprofessionell an einer Lösung gearbeitet wird und ein klarer, wenn auch ambitionierter Fahrplan vorliegt, der den Beschäftigten bis Weihnachten eine Perspektive gibt, wie es im neuen Jahr für sie weitergeht.“

Aktuell arbeite man, so die Krankenhausvertreter, an einem Sanierungsplan für den Medizinstandort. Kritische Stellen seien vor allem die geringe Anzahl elektiver Eingriffe, die betriebswirtschaftlich nicht rentable Geburtshilfe sowie ein Sanierungsstau von rund 30 Mio. Euro bei den Liegenschaften.

Die für Geesthacht zuständige Abgeordnete Andrea Tschacher zeigte sich nach der Ausschusssitzung besorgt und versprach, den Prozess in den kommenden Monaten weiter engmaschig zu begleiten und darauf zu achten, dass die gesundheitliche Versorgung ihrer Heimatregion dem Versorgungsbedarf auch zukünftig angemessen und auskömmlich bleibt.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach missachtet parlamentarische Gepflogenheiten

Am morgigen Donnerstag soll die lang verhandelte Krankenhausreform (KHVVG) im Bundestag verabschiedet werden.

In der abschließenden Beratung im Gesundheitsausschuss hat der Bundesminister heute zugegeben, dass eine zentrale Beratungs- und Entscheidungsgrundlage ausschließlich den Ampelparteien zur Verfügung gestellt wurde. Opposition und Bundesländer, die die Reform im Rahmen der Landeskrankenhausplanung umsetzen müssen, wurden nicht informiert. Es handelt sich dabei um ein Auswirkungsanalyse-Tool, mit dem sich Bedarfsnotwendigkeiten, Versorgungsbedeutung, Finanzierung und sogar die Schließung einzelner Krankenhäuser simulieren lassen.

Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zeigt sich fassungslos: „Der Bundesgesundheitsminister ignoriert die berechtigten und gesetzlich festgeschriebenen Interessen der Länder und der Opposition. Er stört damit empfindlich das demokratische Miteinander. Er hat bereits im gesamten Gesetzgebungsverfahren bewusst Länder- und Krankenhausinteressen ignoriert. Der heute ruchbar gewordene Ausschluss von Opposition und Ländern von zentralen Entscheidungsgrundlagen ist ein massiver Verstoß gegen unsere parlamentarischen Gepflogenheiten.“